Auch zu du den in dem im SZ-Artikel

https://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-innenministerium-journalisten-1.4468389

beschriebenen Planungen des Gesetzgebers bleibt nur der verzweifelte Rückgriff auf einstige Werte der Aufklärung, die nun offenbar in immer schnellerem Takt konterkariert werden.

Worum geht es hier? Worum geht es aber auch bei dem in den letzten Tagen deutlichen gewordenen fatalen Ur-Reflex der Vertreter eines falsch verstandenen Konservatismus zur regulatorischen Eindämmung non-konformistische Mahnungen und Anforderungen junger Menschen an die Prioritätensetzung in der Politik?

Um nichts weniger als das Prinzip “Freiheit” – zur Meinungsbildung, zur Meinungsäußerung, zur Erarbeitung und Darstellung selbst abgewogener Information und um die Unversehrtheit der Privatsphäre von Privatpersonen und Unternehmen – auch in Form der informationellen Selbstbestimmung.

Die Wurzel für das ultimative Prinzip der Anerkennung des freien Willens und dessen Bewahrung in einem verfassten Staatsgebilde, das eben auch die Freiheit der Anderen garantieren muss, liegt in unserem Kulturkreis u.a. im kategorischen Imperativ.

Offenbar müssen wir so manchen unserer Politiker an ein paar Dinge erinnern, auf die sie sich in selbst verordneter Abgrenzung zu anderen Kulturen ( – allein das ist ein Graus und abseits jeglicher historischer Wahrheit – ) doch so gerne berufen. Also aufgemerkt – lassen wir mal die Aufklärung in Form der Überlegungen des Hrn. Kant in die Echokammern der Politik hineinschallen:

“Was ich also zu tun habe, damit mein Wollen sittlich gut sei, dazu brauche ich gar keine weit ausholende Scharfsinnigkeit. Unerfahren in Ansehung des Weltlaufs unfähig, auf alle sich ereignenden Vorfälle desselben gefaßt zu sein, frage ich mich nur: Kannst du auch wollen, daß deine Maxime ein allgemeines Gesetz werde? wo nicht, so ist sie verwerflich, und zwar nicht um eines dir, oder auch anderen, daraus bevorstehenden Nachteils willen, sondern weil sie nicht als Prinzip in eine allgemeine Gesetzgebung passen kann; …”

” …. : so ist doch in praktischer Absicht der Fußsteig der Freiheit der einzige, auf welchem es möglich ist, von seiner Vernunft bei unserem Tun und Lassen Gebrauch zu machen; …

Und als Konsequenz:

“Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.”

Ich überlasse es dem Leser selbst, diesen Maßstab, in dem unsere eben 70 gewordene Verfassung wurzelt, an die Umsetzung der in der SZ diskutierten Pläne des Gesetzgebers anzulegen. Leider führen diese Pläne den Geist und die Konsequenzen bereits beschlossener Maßnahmen fort! Die Salamitaktik ändert dabei nichts an der Richtung und an der Abkehr von den sonst so viel beschworenen Grundfesten der Aufklärung ….

https://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-der-staat-als-hacker-und-schmuggler-1.3554704
https://www.liberale.de/printpdf/37874
https://www.lvz.de/Nachrichten/Medien/Netzwelt/Wenn-der-Staat-zum-Hacker-wird
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-will-zugriff-auf-verschluesselte-chats-16204299.html