Die Grenzen zur Beeinträchtigung der digitalen Privatsphäre werden (erwartungsgemäß) weiter ausgelotet:
https://www.golem.de/news/verfassungsschutz-einbruch-fuer-den-staatstrojaner-1908-143268.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-bundesamt-fuer-einbruch-1.4564401
Unsere Sicherheitsorgane nicht mehr nur als Hacker ?.?.? — weil Hacking wohl zu mühsam ist und (erwartungsgemäß) nicht überall zum Erfolg führt?

Als nunmehr 60-Jähriger und Werte-Konservativer wundere ich mich über gar nichts mehr. Ich habe an der Schule noch gelernt, wie essentiell eine Beschneidung der Möglichkeiten von Inlandsgeheimdiensten aufgrund der Erfahrungen aus dem sog. Dritten Reich ist – und dass es nach unserer Verfassung zu keiner Verquickung geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeiten kommen solle und dürfe. Und dass ein richterlicher Beschluss unbedingte Grundlage jeder Verletzung der Privatsphäre sein muss. Nun erleben wir, wie im Namen der Sicherheit von den Bewahrern der Sicherheit “weiter” gedacht wird. Dass sich große internationale IT-Monopolisten um Privatsphäre und die dt. Verfassung bislang schon wenig scherten, überraschte wenig; von führenden Politikern und Ministerien muss man als Demokrat dagegen mehr erwarten dürfen.

Früher verhinderte die Umsetzung solcher Ideen, wie sie in den in den Artikeln behandelten Gesetzentwürfen ausgeführt werden, allein schon der Aufstand der Rechtschaffenen in der FDP und der SPD. Wo bleibt deren Aufschrei heute? Die SPD fragt sich wahrscheinlich in Arbeitskreisen auf lokaler Ebene erstmal, ob sie in einer zunehmend digitalisierten Welt überhaupt leben wolle – kein Witz, das wurde mir von einem Ortsvorstand genau so in einem Biergarten gesagt – … und wenn, ob man dafür dann nicht ein Tripel statt eines Duos für die Parteiführung benötige … Hr. Lindner von der FDP würde wohl antworten, dass man solche komplexen Themen nur und ausschließlich den Profis überlassen muss – und nicht der Parteipolitik …

Denkt man IT-Sicherheit und IT-Privatsphäre durch, so wird schnell klar, welche extreme Bedeutung der Unversehrtheit privat oder professionell genutzter IT-Systeme zukommt. Ist die nicht mehr gegeben, so gibt es schlicht und einfach gar keine Privatsphäre mehr – auch nicht bei Einsatz von auf Sicherheit getrimmten Linux-Systemen und voll-verschlüsselter System-/Daten-Platten bzw. -Partitionen oder gar der temporären Entfernung von Datenträgern aus den Systemen bei längerer Abwesenheit. Selbst wenn man als vorsichtiger Zeitgenosse (z.B. als Investigativ-Journalist) seine genutzten Linux-Betriebssysteme und seine Daten nach einer solchen längeren Abwesenheit nur aus voll-verschlüsselten Backups mit prüfbaren Hash-Summen rekonstruieren würde, die man zuvor an sicheren Orten platziert hätte, würde einen das gegenüber unbefugten Eindringlingen in Wohnung oder Home-Office nicht wirklich schützen. Da die Eindringlinge – egal welcher Coleur – ja womöglich Zugriff auf die Hardware der genutzten Systeme (wie PCs, Server) bekämen, könnten sie auch diese manipulieren. Das ist u.U. sogar einfacher und für den Betroffenen schwerer zu entdecken als Manipulationen an Software. Hatten uns die Amerikaner nicht vor kurzer Zeit genau davor im Zshg. mit Huwai und anderen chinesischen Herstellern gewarnt? Nun, das Volk der Dichter und Denker erweist sich als lernfähig. Tja, es scheint, als mangelte es selbst den Herren Huxley und Orwell an hinreichender Phantasie für die Wirklichkeit …